Die Kommission bittet um Stellungnahme dazu, ob der Kodex auch für bestehende Verträge gelten soll, und wenn ja, wann und wie. Optionen zum Kommentieren finden Sie im Arbeitsdokument für Internetcode. 13. In der Telekommunikationsentscheidung 2003-85 äußerte die Kommission Bedenken, dass die Kunden vergessen könnten, wann die automatische Verlängerung tatsächlich stattfinden würde, und daher nicht prüfen könnten, ob sie den Vertrag verlängern wollten oder nicht. Die Kommission stellte fest, dass die Anmeldepflichten die Möglichkeit minimieren sollten, dass Verträge entgegen den Wünschen der Kunden automatisch verlängert werden. 24. Die Kommission stellt fest, dass das Erfordernis, sowohl vor als auch nach der Verlängerung eines Vertrags eine Anmeldung vorzunehmen und dem Kunden 30 Tage Zeit zu geben, den Vertrag nach der zweiten Mitteilung zu kündigen, dem ILEC eine erhebliche administrative Verantwortung überträgt. Nach Auffassung der Kommission bringt die Anforderung nach dem Auslaufen vergleichsweise wenig Nutzen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die derzeitigen Notifizierungsanforderungen nicht das effizienteste und verhältnismäßigste Mittel zur Erreichung des in Paragraph 7 Buchstabe h des Gesetzes genannten Ziels sind, die Wettbewerbskräfte nicht minimal beeinträchtigen, nicht so minimal aufdringlich oder so minimal belastend wie möglich sind und daher nicht mit der Politikrichtung vereinbar sind.

Bei Kündigungen von TKS-Verträgen, ob mobil, zu Hause oder im Internet, müssen Sie eine einmonatige Kündigungsfrist leisten. Unabhängig davon, ob Sie Ihre Kündigung am ersten oder letzten Tag eines Monats einreichen, tritt die Kündigung immer am Ende des folgenden Monats in Kraft. Die Zunahme von Internet-Problemen ist weitgehend auf Probleme im Zusammenhang mit Verträgen und Abrechnungen zurückzuführen. Insbesondere stellen wir fest, dass die Zahl der Verbraucher, die Bedenken hinsichtlich der Änderungen an ihren Verträgen durch Internetdienstanbieter (ISPs) äußern, stark zunimmt. In einigen dieser Fälle haben die ISPs vor der Wesentlichen Änderung darüber informiert, in anderen Fällen nicht. Zusammengenommen wurden diese Fragen 2016/17 um 336 % häufiger angesprochen als im Vorjahr. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Internetdiensten und der steigenden Zahl von Verbraucherbeschwerden über diese Dienste ist die Kommission vorläufig der Ansicht, dass es notwendig ist, einen verbindlichen Verhaltenskodex für Verbraucherverträge und damit zusammenhängende Fragen – einschließlich Vertragsklarheit, Rechnungsschock und Hindernisse für den Wechsel von Diensten – für Festnetz-Internetzugangsdienste für Privatpersonen und kleine Unternehmen einzurichten, die von großen, auf Einrichtungen basierenden Internetdienstanbietern bereitgestellt werden. Hinweis: Während Verträge, die automatisch von Monat zu Monat verlängert werden, als neue Verträge im Sinne des Kodex gelten, sind Dienstleister nicht verpflichtet, jedes Mal, wenn ein Vertrag automatisch mit den gleichen Tarifen, Bedingungen und Bedingungen verlängert wird, eine neue unbefristete Kopie des Vertrags vorzulegen.